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Allgemeine liefer- und zahlungsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der BERDAL RUBBER & PLASTICS BV, eingetragen und ansässig im Gewerbegebiet Bedrijvenpark Twente 193, 7602 KG Almelo, Niederlande. Es handelt sich hierbei um eine Übersetzung der niederländischen Geschäftsbedingungen, die für alle Transaktionen gültig sind. Der deutsche Text dient lediglich der Information.

Artikel 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Kauf- und Liefer-Angebote sowie alle Kauf- und Liefer-Verträge der Berdal Rubber & Plastics BV mit Geschäftssitz in Almelo, nachstehend als „Berdal“ bezeichnet. Der Vertragspartner (Auftraggeber, Käufer u. dgl.) von Berdal wird im Folgenden als „Gegenpartei“ bezeichnet. Anderslautende Bedingungen können nur dann Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sein, wenn dies von beiden Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Wenn die Gegenpartei ein Angebot oder eine Auftragsbestätigung, das/die sie erhalten und angenommen hat, und in dem/der auf diese Bestimmungen verwiesen wurde, unkommentiert lässt, wir dies als Zustimmung zur Gültigkeit dieser Bedingungen betrachtet. Wenn eine der Bestimmungen (oder ein Teil) dieser Allgemeinen Bedingungen sich als ungültig erweist, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt.

Artikel 2 Angebot- vertragsschluss

  1. Alle Angebote, Offerten, Preislisten, Lieferzeiten usw. von Berdal erfolgen unter Vorbehalt der Richtigkeit der verwendeten Daten.
  2. Alle Angebote/Kostenvoranschläge sind unverbindlich, es sei denn, sie enthalten eine Frist zur Annahme. Wenn ein Angebot/eine Offerte ein unverbindliches Angebot beinhaltet, und dieses Angebot von der Gegenpartei angenommen wird, hat Berdal das Recht, dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen nach dem Erhalt der Angebotsannahme zu widerrufen.
  3. Maße und Gewichte werden näherungsweise und ohne Verbindlichkeit von Berdal angegeben.
  4. Berdal ist dazu befugt, zur Ausführung des Vereinbarten Dritte hinzuzuziehen.
  5. Berdal ist dazu befugt, der Gegenpartei alle durch die Erstellung des Angebots entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen, sollte der Auftrag anderweitig vergeben werden.

Artikel 3 Vereinbarungen

  1. Verträge mit der Gegenpartei werden erst durch die schriftliche Bestätigung durch Berdal rechtsgültig. 
  2. Vereinbarungen mit Mitarbeitern von Berdal, die über keine rechtliche Handhabe verfügen, binden Berdal nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung seinerseits.

Artikel 4 Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Die von Berdal gehandhabten Preie verstehen sich immer ohne Umsatzsteuer (BTW) und eventuelle Kosten für Verpackung.
  2. Wenn zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und der Ausführung des Vertrages von den zuständigen Behörden und/oder den Gewerkschaften Änderungen an Löhnen, Arbeitsbedingungen oder Sozialversicherungen usw. vorgenommen wurden, ist Berdal berechtigt, die sich daraus ergebenden Preiserhöhungen für die bestellten Waren/genutzten Materialien der Gegenpartei aufzuerlegen. Wenn in der vorgenannten Zeitspanne von Berdal und/oder von Zulieferern eine neue Preisliste herausgegeben wird oder eine solche in Kraft tritt, hat Berdal das Recht, die darin aufgeführten Preise der Gegenpartei in Rechnung zu stellen, beziehungsweise die Bestimmungen in der vorherigen Version anzupassen.

Artikel 5 Spezifikationen / Anforderungen

Falls nicht anders vereinbart, müssen die Spezifikationen oder Anforderungen innerhalb von 8 Tagen nach Kaufbestätigung von Berdal durch die Gegenpartei erbracht werden.

Artikel 6 Bestellungen

  1. Sollten in den Preislisten von Berdal bestimmte Verpackungseinheiten vorgeschrieben sein, werden hiervon abweichende Bestellungen durch Berdal zu vollständigen Verpackungseinheiten angepasst. Rücksendungen in anderen Verpackungen werden nicht akzeptiert.
  2. Das Risiko für die bestellte Ware – sollte diese auf Maß, Gewicht und Anzahl gekauft sein – liegt ab dem Zeitpunkt der Messung, Wiegung oder Zählung durch Berdal bei der Gegenpartei.

Artikel 7 Lieferung

  1. Die Lieferung erfolgt „ab Lager“. Angegebene Lieferzeiten sind nie als verbindliche Angaben zu betrachten; es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich Anderslautendes vereinbart. Wenn Berdal der Lieferung verspätet nachkommt, muss er diesbezüglich in Verzug gesetzt werden.
  2. Bestellungen, deren Netto-Rechnungsbetrag € 1.150,00 überschreitet, werden in den Niederlanden – unter Einhaltung von Artikel 8 – portofrei geliefert. 
  3. Wenn sich die Lieferung der Waren an die Gegenpartei als nicht möglich erweist, behält sich Berdal das Recht vor, nachdem er die Gegenpartei in Verzug gesetzt hat und die darin genannte Frist verstrichen ist, die Waren auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei einzulagern. Die Bestimmungen im Vorstehenden entbinden die Gegenpartei nicht von der Bezahlung des Kaufpreises.
  4. Die Lieferung erfolgt nur portofrei, insoweit dies schriftlich vereinbart wurde und die Gegenpartei sich auf eine Adresse beschränkt; unabhängig davon, ob die bestellte Ware durch die Gegenpartei dazu bestimmt ist, auf verschiedene Adressen verteilt zu werden. Die Gegenpartei ist für eine gute Erreichbarkeit des Zielortes/des Ladeplatzes sowie für das Abladen/Ausladen verantwortlich.
  5. Berdal hat das Recht – zur Absicherung der Erfüllung der Zahlungspflichten der Gegenpartei – Sicherheiten von der Gegenpartei zu verlangen, bevor er die Lieferung vornimmt.

Artikel 8 Transport

  1. Der Versand der bestellten Ware erfolgt auf eine von Berdal zu bestimmende Art, jedoch auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei; selbst wenn eine portofreie Lieferung vereinbart wurde.
  2. Berdal ist nicht haftbar zu machen für Schäden jeglicher Art, die mit dem Transport in Verbindung stehen; egal, ob diese sich auf die Ware oder andere Schäden beziehen.
  3. Die Gegenpartei sollte sich gegen oben genannte Risiken ordnungsgemäß absichern.
  4. Nicht akzeptierte Bestellungen werden durch Berdal auf Rechnung und Risiko der Gegenpartei eingelagert; dies erfolgt gemäß der in Artikel 7 verfügten Bedingungen.

Artikel 9 Reklamationen/ Rücksendungen

  1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Waren unmittelbar bei der Entgegennahme zu überprüfen. Wenn die Gegenpartei sichtbare Mängel oder abweichende Mengen/abweichendes Gewicht feststellt, muss dies auf dem Frachtbrief und/oder Begleitschein vermerkt werden. Berdal muss innerhalb von 24 Stunden darüber informiert werden, und zwar mit unverzüglicher schriftlicher Mitteilung. Für die Beurteilung der oben erwähnten Reklamation gilt der Wiegezettel einer professionellen Wiegeeinrichtung oder eine werksseitige Kontrollzählung als einziger Maßstab. Abweichungen werden anteilmäßig auf die verschiedenen Posten der Sendung, aus denen sie eventuell besteht, verteilt. Sonstige Reklamationen müssen Berdal innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Ware gemeldet werden.
  2. Wenn die oben aufgeführten Reklamationen nicht innerhalb der genannten Fristen mitgeteilt wurden, werden die Waren als in ordnungsgemäßem Zustand geliefert betrachtet.
  3. Reklamationen setzen die Pflicht zur Bezahlung durch die Gegenpartei nicht aus. Berdal muss in die Lage versetzt werden, die Reklamation prüfen zu können. Wenn ein Gutachter benötigt wird, hat Berdal das Recht, der Gegenpartei diesbezüglich anfallende Honorar-, Reise- und Aufenthaltskosten in Rechnung zu stellen.
  4. Wenn eine Rücksendung erforderlich ist, so darf diese nur dann auf Rechnung und Risiko von Berdal vorgenommen werden, wenn dieser dazu vorab seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt hat. Sollte die Rücksendung sich auf eine vorab genannte Reklamation beziehen, erfolgt die Rücksendung nur dann auf Rechnung und Risiko von Berdal, sofern dieser festgestellt hat, dass es sich um eine begründete Reklamation handelt. In diesem und ähnlichen Fällen erfolgt die Rücksendung auf eine von Berdal zu bestimmende Art. Er ist ferner dazu befugt, der Gegenpartei Rücksendekosten in Höhe von 10% des Kaufpreises in Rechnung zu stellen.
  5. Wenn die Waren nach der Lieferung in ihrer Art und/oder Zusammenstellung geändert, ganz oder teilweise bearbeitet oder verarbeitet, beschädigt oder umgelagert wurden, ist jeder Anspruch auf Reklamation hinfällig. 
  6. Bei begründeter Reklamation ist der Schaden gemäß den Bestimmungen in Artikel 10 abzuwickeln.

Artikel 10 Haftung/ Garantie

  1. Sollten die gelieferten Produkte offensichtliche Material- und/oder Herstellungsfehler aufweisen, die schon zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden gewesen sein müssen, verpflichtet sich Berdal dazu, die Materialien kostenlos zu ersetzen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Abweichungen bei nebensächlichen Aspekten von der Gegenpartei akzeptiert werden. Berdal haftet für die übliche Qualität und Produktgüte des Gelieferten. Die tatsächliche Lebensdauer kann nie garantiert werden. Angaben über das erreichbare Ergebnis können nur garantiert werden, wenn ausdrücklich eine Überprüfung der Funktionsweise vereinbart, durchgeführt und erfolgreich abgeschlossen wurde.
    1. Berdal übernimmt keine Haftung für Druck- oder Satzfehler in Abbildungen, Broschüren und ähnlichem.
    2. Sollten die Parteien vereinbart haben, dass die durch Berdal gelieferten Produkte für die Gegenpartei mit Etiketten, versehen mit Name, Code und/oder Preis, geliefert werden, ist Berdal keinesfalls haftbar für dabei durch Berdal verursachte Fehler, egal welcher Art.
  2. Berdal übernimmt keine Haftung für Schäden, die eine Folge sind von oder im weitesten Sinne in Verbindung stehen mit Mängeln der durch ihn gelieferten Waren, wie: Brand-/Explosionsschäden, Personenschäden, Folgeschäden wie wirtschaftlicher Schaden, Störungen, Gewinneinbußen, Kostensteigerungen oder ähnliche Schäden, die möglicherweise durch Dritte erlitten wurden. Ausgenommen, es handelt sich um einen Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit. 
  3. Berdal übernimmt keine Haftung für das Handeln und/oder Versäumnisse von Berdal und/oder seiner Mitarbeiter und/oder durch Berdal hinzugezogene Dritte, während und außerhalb der Arbeitszeit. Ausgenommen, es handelt sich um einen Fall von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Nachlässigkeit. 
  4. Berdal übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Überschreitung von Lieferterminen entstehen.
  5. Vorbehaltlich der Regelung in den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Haftung von Berdal – ungeachtet ihrer Art – auf den Netto-Verkaufspreis der gelieferten Waren beziehungsweise deren Ersatz beschränkt. Das Einhalten dieser Garantie gilt als einzige und vollständige Schadensersatzleistung.
    1. In allen Fällen, in denen Berdal für die Behebung festgestellter Schäden haftbar gemacht werden kann, ist die Gewährleistungsfrist auf sechs Monate beschränkt.
    2. Wenn die Gegenpartei aus einer natürlichen Person besteht, die außerhalb einer beruflichen Tätigkeit bei einem Unternehmen handelt, gilt eine Frist von höchstens einem Jahr.
    1. Wenn für die von Berdal gelieferten Waren eine Herstellergarantie besteht, so gilt diese Garantie auf gleiche Art und Weise zwischen den Parteien.
    2. Garantie wird nur in den im Garantienachweis und/oder gesonderten Garantien festgelegten Fällen gewährleistet.
  6. Die Gegenpartei verliert ihre gesamten Ansprüche gegenüber Berdal, haftet selbst für alle Schäden und stellt Berdal von allen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz frei, falls:
    1. der vorgenannte Schaden durch unsachgemäßen Umgang und/oder durch Anweisungen, die den Zweckbestimmungen von Berdal widersprechende und/oder durch unsachgemäße Lagerung (Lagerung in Originalverpackung) der gelieferten Waren durch die Gegenpartei entstanden ist;
    2. der vorgenannte Schaden durch Zuwiderhandlung der Gegenpartei bezüglich der durch Berdal bereitgestellten Anleitungen und/oder Empfehlungen im Hinblick auf unter anderem die Sicherstellung von Qualität und Haltbarkeit entstanden ist;
    3. der vorgenannte Schaden durch Verstöße gegen durch oder im Namen von Berdal etablierte und/oder vorgeschriebene Patente/Lizenzen oder ähnliche Rechte, sowie Fehler/Unrichtigkeiten in den Unterlagen, (Materialien), Informationsträgern usw. entstanden ist;
    4. der vorgenannte Schaden durch, anders als im Kaufvertrag festgelegt, den Export der von Berdal gelieferten Waren durch die Gegenpartei entstanden ist.

Artikel 11 Vermittler

Die Gegenpartei nimmt Abstand von ihren aus Artikel 6.1246 BW hervorgehenden Rechten gegenüber Berdal.

Artikel 12 Die toleranz

Berdal liefert seine Produkte entsprechend den in den Niederlanden gültigen, gängigen Toleranzen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass er im Hinblick auf produzierte Folien dazu befugt ist, eine Toleranz von mindestens 10% zu handhaben. Die Toleranz für Länge und Breite beträgt mindestens 5% mit einem Minimum von 10 mm.

Artikel 13 Bezahlung

  1. Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum zu erfolgen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich schriftlich Anderslautendes vereinbart – dies gilt auch, wenn gemäß Artikel 7 nicht geliefert werden kann.
  2. Wenn eine Rechnung innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht vollständig bezahlt wurde:
    1. wird von diesem Zeitpunkt an der Gegenpartei ein Kreditbeschränkungszuschlag in Höhe von 2% des Rechnungsbetrags in Rechnung gestellt, ohne dass diesbezüglich eine spezielle Inverzugsetzung erforderlich ist;
    2. erfolgt, wenn die Gegenpartei Berdal einen Zins, dem gesetzlichen Zins nach Artikel 6.119/120 BW entsprechend schuldet, eine Steigerung um 4%, ohne dass hierzu eine Inverzugsetzung erforderlich ist. Teile eines Monats werden hier als ganze Monate betrachtet;
    3. und kann die gesamte Forderung sofort fällig werden, wenn die Abrechnung sich auf eine Teilzahlung bezieht;
    4. wird ein eventuell gewährter Preisnachlass hinfällig; auch wenn es eine andere Rechnung betrifft als die, für die der Preisnachlass gewährt wurde;
    5. und die Gegenpartei nach Mahnung durch Berdal, innerhalb einer durch Berdal festgelegten Frist, versäumt, ihre Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, werden die Kosten für die Inanspruchnahme gerichtlicher und außergerichtlicher Inkasso- und/oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (dazu zählen die Kosten eines Konkursantrags) der Gegenpartei in Rechnung gestellt. Letztgenannter schuldet mindestens den Inkasso-Tarif der niederländischen Anwaltskammer, der zum Zeitpunkt des Versäumnisses gilt.
  3. Berdal kann in den vorstehenden oder in vergleichbaren Fällen ohne spezielle Inverzugsetzung oder gerichtliche Intervention den Vertrag ganz oder teilweise kündigen; sowohl mit als auch ohne Kombination mit einer Verpflichtung zur Schadensvergütung.
  4. Wenn die Gegenpartei ihren Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt, ist Berdal befugt, die Erfüllung aller seiner gegenüber der Gegenpartei eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung/zum Verrichten von Arbeiten auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder eine hinreichende Sicherheit gestellt wurde. Dasselbe gilt auch bereits vor dem Eintritt eines Verzuges/Versäumnis, wenn Berdal begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit der Gegenpartei hat.
  5. Die von der Gegenpartei vorgenommenen Zahlungen dienen immer der Abwicklung aller geschuldeten Zinsen und Kosten und dann der Begleichung derjenigen fälligen Rechnungen, die am längsten offenstehen, auch wenn die Gegenpartei angibt, dass die betreffende Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

Artikel 14 Eigentumsvorbehalt

  1. Berdal behält das Eigentum an gelieferten und zu liefernden Waren, bis die Gegenpartei alle sich daraus ergebenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber Berdal erfüllt hat. Die Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Bezahlung des Kaufpreises sowie den damit zusammenhängenden Forderungen für verrichtete Arbeiten im Rahmen der Lieferung sowie den damit zusammenhängenden etwaigen Forderungen auf Schadenersatz wegen der Nichterfüllung von Pflichten seitens der Gegenpartei.
  2. Wenn Berdal sich auf den Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als gekündigt. Dies unbeschadet aller etwaigen Ansprüche Berdals auf Schadensersatz, auf die Erstattung von entgangenen Gewinnen und von Zinsen.
  3. Die Gegenpartei ist verpflichtet, Berdal unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn eine dritte Partei Rechte an Waren geltend macht, auf denen kraft dieses Artikels ein Eigentumsvorbehalt liegt.

Artikel 15 Pfand/ Verpfändung

Die Gegenpartei ist nicht dazu berechtigt, die gelieferten Waren Dritten als Pfand zu überlassen und/oder ein besitzloses Pfandrecht auf diesen zu begründen und/oder die Waren zur Lagerung der Verfügungsgewalt von einem oder mehreren Geldgebern zu Sicherungszwecken überlassen; wobei eine solche Handlung als Vertragsverletzung zu betrachten ist, die der Gegenpartei zuzuschreiben ist. In einem solchen Fall ist Berdal berechtigt, unverzüglich und ohne jede diesbezügliche Inverzugsetzung, seine vertraglichen Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag zu kündigen; dies unbeschadet aller etwaigen Ansprüche Berdals auf Schadensersatz, auf die Erstattung von entgangenen Gewinnen und von Zinsen.

Artikel 16 Nichterfüllung / Versäumnis

  1. Wenn die Erfüllung der Pflichten von Berdal aufgrund des mit der Gegenpartei geschlossenen Vertrages nicht möglich ist, und dies auf eine Nichterfüllung Berdals zurückzuführen ist, die diesem zugeschrieben werden kann, und/oder dies auf eine Nichterfüllung von zur Ausführung des Vertrages hinzugezogenen Dritten/Zulieferern zurückzuführen ist, ist Berdal berechtigt, den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zu kündigen beziehungsweise die Erfüllung seiner Pflichten gegenüber der Gegenpartei für die Dauer einer von ihm zu bestimmenden, angemessenen Frist auszusetzen, ohne dass er hierfür in irgendeiner Weise schadenersatzpflichtig gemacht werden kann. Wenn die oben genannte Situation eintritt und Teile des Vertrages bereits ausgeführt wurden, ist die Gegenpartei verpflichtet, alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen Berdals zu vergüten.
  2. Als Umstände, bei denen eine Nichterfüllungen vorliegt, für die niemand verantwortlich zu machen ist („Höhere Gewalt“), werden unter anderem verstanden: Krieg, Aufstand, Mobilmachung, Unruhen im Inland oder im Ausland, Maßnahmen von weisungsbefugten Körperschaften, Streik und Aussperrung von Mitarbeitern oder das drohende Eintreten eines der vorstehenden Umstände; Störungen bei den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Wechselkursverhältnissen; Transportschwierigkeiten, betriebliche Störungen durch Brand, Unfall oder andere Vorfälle; Naturereignisse – unabhängig davon, ob solche Umstände oder die nicht fristgemäße Erfüllung bei Berdal, bei seinen Zulieferern oder bei Dritten eintreten, die von ihm im Rahmen der Ausführung seiner vertraglichen Pflichten hinzugezogen wurden.

Artikel 17 Verrechnung

  1. Wenn die Gegenpartei, aus welchen Gründen auch immer, eine oder mehrere Gegenforderungen gegen Berdal geltend gemacht hat oder solche zu erhalten hat, verzichtet die Gegenpartei auf ihr Recht der Aufrechnung in Bezug auf diese Forderung(en). Der vorgenannte Verzicht auf das Recht der Aufrechnung gilt auch für den Fall, dass die Gegenpartei eine Aussetzung ihrer Zahlungspflichten beantragt hat oder sie zahlungsunfähig ist.

Artikel 18 Zahlungsunfhäigkeit, Verlust der Verfügungsgewalt USW.

Unbeschadet der Bestimmungen in den anderen Artikeln dieses Vertrages und anderer von Berdal abgeschlossener Verträge, und ohne dass eine gerichtliche Intervention und ohne dass eine diesbezügliche Inverzugsetzung erforderlich ist, gilt der Vertrag zu dem Zeitpunkt als gekündigt, an dem die Gegenpartei für zahlungsunfähig erklärt wird, sie die vorläufige Aussetzung ihrer Zahlungsverpflichtungen beantragt, unter Aufsicht gestellt wird, durch eine Beschlagnahmung oder aus anderen Gründen die Verfügungsgewalt und/oder die Handlungsfähigkeit in Bezug auf ihren Besitz oder Teile davon verliert. Es sei denn, dass der Insolvenzverwalter oder der Vergleichsverwalter die aus dem Vertrag abzuleitenden Verpflichtungen der Gegenpartei als Konkursschuld im Sinne der niederländischen „Boedelschuld“ anerkennt.

Artikel 19 Verkauf und lieferung außerhalb der Niederlande

Wenn Verkauf und Lieferung im Ausland stattfinden:

  1. gelten für eventuell anwendbare Verkaufsbedingungen die Incoterms;
  2. gelten die Bestimmungen der Wiener Kaufrechtskonvention (CISG, Trbl. 1981, 184), außer wenn davon in den vorliegenden Bedingungen abgewichen wird.

Artikel 20 Anwendbares recht/ Zuständige gerichtsbarkeit

  1. Für den zwischen Berdal und der Gegenpartei geschlossenen Vertrag gilt ausschließlich niederländisches Recht. Sich aus diesem Vertrag ergebende Streitfälle werden ebenfalls nach niederländischem Recht entschieden.
  2. Etwaige Streitfälle werden durch den zuständigen niederländischen Richter entschieden, wobei es Berdal unbenommen bleibt, Klage beim für den Wohnsitz und/oder Geschäftssitz der Gegenpartei zuständigen Richter einzulegen.
  3. Sollte die Gegenpartei eine natürliche Person sein, die außerhalb einer beruflichen Tätigkeit bei einem Unternehmen handelt, gilt, dass innerhalb 1 (eines) Monats, nachdem Berdal diesem mitgeteilt hat, dass die Angelegenheit einem Richter vorgelegt wird, die Gegenpartei anzeigen kann, dass sie die Schlichtung des Streitfalls durch einen dazu gesetzlich befugten Richter wünscht.